Aktuelles aus der Kanzlei

12.10.2020

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei anwachsendem Anteil einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.06.2020 – IV ZR 16/19 – eine interessante Fallgestaltung im Bereich der Pflichtteilsreduzierung entschieden. Gesellschaftsvertrag und Regelung für den Todesfall Im vorliegenden Fall bildeten der Erblasser und die zweite Ehefrau eine sog. ... → mehr


24.09.2020

Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich Erbeinsetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.05.2020 – 21 W 165/19 - die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin und ihr 2002 vorverstorbener Ehemann haben zwei Kinder. Sie errichteten am 18.10.1994 ein notarielles gemeinschaftliches Ehegattentestament mit ... → mehr


10.07.2020

Anrechnung auf den Pflichtteil durch Überweisung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 15.06.2020 – 12 U 1566/19 – eine alltägliche Fallgestaltung zu entscheiden: In einem Pflichtteilsrechtstreit wollte eine beklagte Erbengemeinschaft eine Zuwendung der verstorbenen Mutter, der Erblasserin, an eines ihrer Kinder, der ... → mehr


09.05.2020

Notarielle Beurkundung eines Testaments und Schreibunfähigkeit des Erblassers

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.11.2019 – 10 W 143/17 – im Rahmen eines Rechtstreits unter anderem die Frage zu entscheiden, wenn nachträglich sich bei der notariellen Beurkundung eines Einzeltestaments sich herausstellt, dass der Erblasser nicht schreiben kann, in wie weit da ... → mehr


19.04.2020

Ausgleichung und Forderung eines Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.02.2020 – 13 U 31/18 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Strittig war, ob einem der Beteiligten ein Ausgleichung für Pflegekosten und Pflegeleistung für die Erblasserin i. H. v. 40.000,00 € gem. § 2057a BGB zustand. H&ou ... → mehr


08.04.2020

Pflichtteilsentziehung und Gesamtstrafenbildung

Das Landgericht Bonn hat mit Teil-Urteil vom 18.12.2019, Az. 2 O 66/19, folgende Fallgestaltung aus zu urteilen: Der Kläger begehrte im Wege einer sogenannten Pflichtteilsklage Auskunft und Zahlung seines Pflichtteils nach dem Tod seiner Adoptivmutter und seines Adoptivvaters. Die Beklagten si ... → mehr


05.02.2020

Keine Bekanntgabe der Schlusserbeneinsetzung bei Eröffnung eines Ehegattentestaments unter gewissen Voraussetzungen

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 12.04.2019 – 19 W 42/19 – über die Beschwerde der Ehefrau des vorverstorbenen Erblassers zu entscheiden, die sich dagegen gewendet hat, dass das Nachlassgericht eine vollständige Kopie des Testaments des Erblassers und der Ehefrau, die ke ... → mehr


18.12.2019

Erforderlichkeit eines Erbscheins bei Scheidungsklausel abweichend von den gesetzlichen Vorgaben

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte mit Beschluss vom 11.12.2018 – Az. 12 Wx 59/18 – zu entscheiden, ob bei einem gemeinschaftlichen notariellen Testament der Eheleute beim Vorversterben eines Ehegattens mit dem Inhalt einer Scheidungsklausel, die vom gesetzlichen Text des § 2077 B ... → mehr


01.11.2019

Haftung von Erben und Nachfolgerin in einem Mietverhältnis bei Tod des Mieters

Das Landgericht Bochum hat mit Grundurteil vom 22.02.2019 – 10 S 26/18 – folgende spannende Fallgestaltung aus dem Miet- und Erbrecht zu entscheiden: Der Erblasser wohnte mit seiner Ehefrau in einer Mietwohnung. Er verstarb ohne Testament und wurde von seiner Ehefrau und einem Kind beer ... → mehr


20.10.2019

Wirksamwerden eines Erbvertrages durch das Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.07.2019 – IV ZB 22/18 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin ist im Jahre 2017 verstorben. Sie errichtete vorab 1998 einen notariellen Erbvertrag und am 25.04.2016 ein notarielles Testament. Den Erbvertrag errichtete sie ... → mehr