nach oben
Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Was ist der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Nach dem Gesetz erhält der Pflichtteilsberechtigte in Höhe seiner Pflichtteilsquote einen sog. Pflichtteilsanspruch am Nachlass. Grundlage der Höhe des Pflichtteilsanspruches ist der Nachlasswert.

Jedoch hat der Gesetzgeber darauf geachtet, dass der Erblasser den Pflichtteilsanspruch nicht durch lebzeitige Schenkungen aushöhlen kann. Es gibt deshalb den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bedeutet, dass an den Schenkungen der letzten 10 Jahre des Erblassers der Pflichtteilsberechtigte ebenso einen Pflichtteilsanspruch mit genau der gleichen Pflichtteilsquote wie am Nachlass hat. Einzige Besonderheit ist, dass für jedes Jahr, welches nach dem Zeitpunkt der Schenkung vergangen ist, vom geschenkten Betrag 10 % abzuziehen sind und danach dann der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten zu berechnen ist.

Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gibt es noch eine Besonderheit bei der Schenkung von Immobilien. Erfolgt eine Schenkung einer Immobilie unter dem sog. Nießbrauchsvorbehalt für den Schenker, so läuft die 10-Jahres-Frist überhaupt nicht an und die Immobilie wird so behandelt, als würde sie sich noch im Nachlass befinden. Bei der Berechnung des dann sich daraus ergebenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist zwischen dem Zeitpunkt der Schenkung und dem Zeitpunkt des Todes zu differenzieren. Aufgrund der sog. Genussverzichtrechtsprechung des BGH kann dann festgestellt werden, in welcher Höhe der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche hat. Die Berechnung ist äußerst kompliziert und basiert allein auf Rechtsprechung.

Hat der Erblasser sich bei einer Immobilienschenkung nur ein Wohnungsrecht vorbehalten, so läuft die 10-Jahres-Frist mit der genannten Abschmelzung unter gewissen Voraussetzungen, die ebenso durch die Rechtsprechung herausgearbeitet wurden, an.

Der Erbe selbst haftet für die Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ist die Erbmasse nicht ausreichend bzw. hat der Erbe selbst einen eigenen Pflichtteilsanspruch, so ist unter gewissen Voraussetzungen dann der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Beschenkten geltend zu machen.



Mit welchem Wert sind die Schenkungen des Erblassers bei der Pflichtteilsergänzung anzusetzen?

Bei Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod ist am geschenkten Betrag jeweils 1/10 abzuziehen und aus dem sich dann ergebenden Zwischenergebnis anhand der Pflichtteilsquote die Höhe des Pflichtteilsanspruchs zu berechnen. Diesen 10 %-igen Abschlag pro Jahr gibt es nicht bei einer Schenkung an den Ehegatten. Dies ist im BGB so festgeschrieben. Dies bedeutet, dass eine Schenkung an den Ehegatten, auch wenn sie beispielsweise Jahre her, so behandelt wird, als wäre der geschenkte Betrag noch im Nachlass. Er wird demnach mit seinem vollen Wert im Rahmen der Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt. Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass bei einer Schenkung an den Ehegatten kein echter Verzicht der verstorbenen Person vorliegt. Hat sich deshalb bei der verstorbenen Person durch die Schenkung an den Ehegatten keine Minderung des Vermögens ergeben, so kann dies auch die Pflichtteilsansprüche nicht reduzieren.  



Wie sind selbst erhaltene Geschenke des Pflichtteilsberechtigten bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen?

Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst Schenkungen seitens des Erblassers erhalten, so sind diese mit ihrem vollen Wert auf den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen. Hier gibt es keinerlei zeitliche Begrenzung.  



Unter welchen Voraussetzungen gilt die 10-Jahres-Frist bei der Pflichtteilsergänzung nicht?

Die 10-Jahres-Frist mit der Abschmelzung von 10 % des geschenkten Wertes pro vergangenem Jahr gilt nicht bei Schenkungen an den Ehegatten. Hier hat nach dem Gesetzgeber der Schenker keinerlei Nachteile.

Weitere Ausnahme ist, wenn der Erblasser sich im Rahmen der Schenkung Rechte vorbehalten hat, die es ihm erlauben, den wirtschaftlichen Nutzen des zugewendeten Gegenstandes weiterhin praktisch voll zu nutzen. Dies ist beispielsweise bei einer Immobilienübertragung gegen Nießbrauch gegeben. Gleiches gilt für ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht am gesamten Objekt. Gibt es beim geschenkten Objekt allerdings zwei Wohnungen und umfasst das Wohnungsrecht nur eine der beiden Wohnungen, so beginnt die 10-Jahres-Frist nach neuer Rechtsprechung zu laufen. 

Die vorbehaltenen Rechte mindern den Wert der Zuwendung. Hier ist in einem hoch komplizierten Verfahren zunächst der Wert der Immobilie am Schenkungstag mit dem Wert der Immobilie am Todestag zu vergleichen. Dann ist es eventuell möglich, die vorbehaltenen Rechte abzuziehen.


In Kooperation mit:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V. Mediation im Erbrecht
Empfohlen durch:

WWF Christoffel Blindenmission Verband Wohneigentum e.V. Stiftung Childaid Network OM Deutschland GBA Ships Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V.
Diese Website nutzt Cookies, um die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr Informationen