Aktuelles aus der Kanzlei

Die Fälligkeit der Testamentsvollstreckergebühr ist vielfach ein Streitpunkt in Rechtstreitigkeiten. Das OLG Köln hat sich mit Beschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16 – mit folgender Fallgestaltung zu beschäftigen: Der verheiratete Erblasser hat in einem 2001 errichte ... → mehr

Ob die Amtannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht kostenfrei zu erteilen ist, wurde in der Rechtsprechung bis Anfang Februar 2019 noch nicht entschieden. Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2019 &nd ... → mehr

Mit einem Nießbrauch belastete Grundstücke sind im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs vielfach ein Streitpunkt, wenn der Nießbrauchsberechtigte zugleich der Erbe des Erblassers ist. Das OLG München, Endurteil vom 06.02.2019 – 20 U 2890/18 – hatte folgenden Rechtstre ... → mehr

Ausstattungen und deren zwingende Ausgleichung unter Kindern nach §§ 2050 ff. BGB sind in vielen Erbfällen strittig. Im Bereich der Ausstattung gibt es aktuell nur spärlich Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 06.04.2018 – 7 U 34/17 – mit ... → mehr

Das Berliner Kammergericht hatte mit Beschluss vom 13.11.2018 – 1 W-323/18 – die relevante Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Testamentsvollstrecker befugt ist, eine Generalvollmacht an eine dritte Person zu erteilen, um seine Aufgaben als Testamentsvollstrecker auf eine dritte Person zu ... → mehr

Vielfach stellen Beteiligte einen Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten, um in einem Nachlassverfahren weiterführende Informationen zu erhalten. Voraussetzung für die Einsicht in die Nachlassakte ist ein o. rechtliches Interesse nach § 13 FamFG. Akteneinsichtsgesuch nach Tod der v ... → mehr

In vielen notariellen Schenkungsverträgen über Immobilien behalten sich die Eltern als Übergeber in dem Übergabevertrag ein sog. Wohnungsrecht im übergebenen Anwesen vor, damit sie bis zu ihrem Lebensende mietfrei in ihrer ehemaligen Wohnung leben können. Werden die &Uu ... → mehr

Einen Erbscheinsantrag kann nicht nur ein Erbe stellen, sondern auch eine dritte Person, welche nicht Erbe wird. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Grund hat, aufgrund dessen er den Erbschein benötigt. Dabei muss der Dritte die zwingenden Vorgaben des Gesetzes einhalten. Erbschein ... → mehr

Heimbewohner setzen vielfach die Pflegeheimleitung oder Bedienstete des Heimes, in welchem sie in ihrem letzten Lebensabschnitt wohnen, zu Erben ein. Hier ist vielfach strittig, ob das Testament wirksam oder nichtig ist, da das Bundesheimgesetz bzw. die nachfolgenden Landesheimgesetze der Bundesl&au ... → mehr