Aktuelles aus der Kanzlei

17.07.2018

Zuständigkeit im Erbrecht aus der Gesamtberücksichtigung der Lebensumstände unter Einschluss des Aufenthalts- und Bleibewillens

Nach der seit 17.08.2015 anzuwendenden sog. EU-Erbrechtsverordnung gilt für Todesfälle nach dem 17.08.2015 nach Art. 4 EUErbVO, dass für Entscheidungen im Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte desjenigen Mitgliedsstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der ... → mehr


12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar – facebook-Urteil

Zwischen facebook und den Eltern einer im Alter von 15 Jahren verstorbenen facebook-Nutzerin war streitig, ob facebook den Eltern als Erben Zugang zum facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähre muss Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 dar&u ... → mehr


06.07.2018

Widerruf eines Schenkungsversprechens durch Testament

Ist der Widerruf eines Schenkungsversprechens durch Testament möglich? Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 30.01.2018, Az. X ZR 119/15 diese Fallgestaltung zu entscheiden. Die Erblasserin unterhielt ein Wertpapierdepot. Mit dem diesbezüglichen Verwalter schloss sie am 13.09.1976 ei ... → mehr


02.06.2018

Das mit der linken Hand geschriebene Testament eines Rechtshänders

Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 08.07.2017, Az. I-2 Wx 149/17, über die folgende außergewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden: Ein Erblasser, der Rechtshänder war, erstellte im Jahre 2015 ein handschriftliches Einzeltestament mit der linken Hand. Hintergrund des Han ... → mehr


08.05.2018

Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch einen Miterben an die Erbengemeinschaft

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 19.03.2018, Az: 3 U 67/17, im Rahmen der Prüfung eines Prozesskostenhilfeverfahrens folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Eine Erbengemeinschaft hatte hälftiges ideelles ½-Miteigentum an einem Objekt. Der Beklagte war selbst Mitglied der Erbe ... → mehr


28.04.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienwohnheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.11.2017 – II R 14/16 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin hat mit notariell beurkundendem Vertrag vom März 2017 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellplätze gekauft. Die diesbezügl ... → mehr


13.04.2018

Verjährungsfrist von 10 Jahren bei Grundstücksvermächtnissen

Das OLG München hat mit Urteil vom 26.07.2017, Az. 7 U 302/17 – soweit ersichtlich – als erstes Obergericht in Deutschland sich mit der Frage zu beschäftigen, wie lange die Verjährungsfrist bei einem Grundstücksvermächtnis nach neuer Rechtslage seit dem 01.01.201 ... → mehr


03.03.2018

Sittenwidriger Ehevertrag verhindert nicht das Erbrecht

Sittenwidrige Eheverträge spielen in neuester Zeit auch im Erbrecht eine große Rolle. Das OLG Oldenburg hatte mit Beschluss vom 10.05.2017, 3 W 21/17, einen diesbezüglichen Fall zu entscheiden: Der 1950 geborene Mann und die 1970 geborene Ehefrau schlossen vor ihrer Ehe einen notari ... → mehr


17.02.2018

Feststellungsklage ist möglich bei Streit zwischen Erben und Testamentsvollstrecker

Der Erbe und ein vom Erblasser eingesetzter Testamentsvollstrecker liegen in vielen Fällen im Streit über die Umsetzung von Anordnungen des Erblassers im Testament. Eine solche Fallgestaltung hatte das OLG Frankfurt mit Urteil vom 22.08.2017, Az.: 8 U 39/17, zu entscheiden. Dem lag folgend ... → mehr


05.02.2018

Eigenhändig geschriebene Vollmacht kann Vermächtnis sein

Ob eine Vollmacht als Vermächtnis und demnach als letztwillige Verfügung anzusehen ist, hatte das OLG Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 – 10 U 64/16 –zu entscheiden. Dem Urteil lag folgende Fallgestaltung zugrunde: Die Erblasserin hatte in einem mit „Testament“ ü ... → mehr