Aktuelles aus der Kanzlei

Vielfach ist strittig, ob eine selbst erstellte private Vorsorgevollmacht ausreicht, um auf das Bankkonto des Vollmachtgebers zugreifen zu können. Der Bundesgerichtshof wird diese Problematik alsbald ausurteilen. Private Vorsorgevollmacht und Bankgeschäfte Das Landgericht Hamburg hatte m ... → mehr

Nach der seit 17.08.2015 anzuwendenden sog. EU-Erbrechtsverordnung gilt für Todesfälle nach dem 17.08.2015 nach Art. 4 EUErbVO, dass für Entscheidungen im Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte desjenigen Mitgliedsstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der ... → mehr

Zwischen facebook und den Eltern einer im Alter von 15 Jahren verstorbenen facebook-Nutzerin war streitig, ob facebook den Eltern als Erben Zugang zum facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähre muss Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 dar&u ... → mehr

Ist der Widerruf eines Schenkungsversprechens durch Testament möglich? Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 30.01.2018, Az. X ZR 119/15 diese Fallgestaltung zu entscheiden. Die Erblasserin unterhielt ein Wertpapierdepot. Mit dem diesbezüglichen Verwalter schloss sie am 13.09.1976 ei ... → mehr

Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 08.07.2017, Az. I-2 Wx 149/17, über die folgende außergewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden: Ein Erblasser, der Rechtshänder war, erstellte im Jahre 2015 ein handschriftliches Einzeltestament mit der linken Hand. Hintergrund des Han ... → mehr

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 19.03.2018, Az: 3 U 67/17, im Rahmen der Prüfung eines Prozesskostenhilfeverfahrens folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Eine Erbengemeinschaft hatte hälftiges ideelles ½-Miteigentum an einem Objekt. Der Beklagte war selbst Mitglied der Erbe ... → mehr

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.11.2017 – II R 14/16 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin hat mit notariell beurkundendem Vertrag vom März 2017 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellplätze gekauft. Die diesbezügl ... → mehr

Das OLG München hat mit Urteil vom 26.07.2017, Az. 7 U 302/17 – soweit ersichtlich – als erstes Obergericht in Deutschland sich mit der Frage zu beschäftigen, wie lange die Verjährungsfrist bei einem Grundstücksvermächtnis nach neuer Rechtslage seit dem 01.01.201 ... → mehr

Sittenwidrige Eheverträge spielen in neuester Zeit auch im Erbrecht eine große Rolle. Das OLG Oldenburg hatte mit Beschluss vom 10.05.2017, 3 W 21/17, einen diesbezüglichen Fall zu entscheiden: Der 1950 geborene Mann und die 1970 geborene Ehefrau schlossen vor ihrer Ehe einen notari ... → mehr