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Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Aktuelles aus der Kanzlei

07.07.2021

Geheimhaltungsinteresse und gemeinschaftliches Testament

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 07.04.2021 – Az. 31 Wx 108/21 – eine immer wiederkehrende Praxisfrage obergerichtlich entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt diesbezüglich allerdings noch nicht vor. Das Oberlandesgericht München ents ... → mehr


28.06.2021

Grabpflegekosten reduzieren nicht den Pflichtteilsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20 – den folgenden, sehr praxisrelevanten Fall im Pflichtteilsrecht zu entscheiden: Im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens wollten die 6 Beklagten als Miterbe nach der verstorbenen ledigen Erblasserin gegenüber dem Kl& ... → mehr


11.06.2021

Die Ausgleichung für den Erblasser erbrachter Pflegeleistungen kann in einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen werden

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Hinweisbeschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20 – in einem Revisionsverfahren zu einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020 – 10 U 2/19 – zu folgender Fallgestaltung geäußert: Die verwitwete Erblasserin hinterließ drei ... → mehr


06.05.2021

Urlaub mit der Lebensgefährtin und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 16.09.2020, Az.: II R 24/18, folgende alltägliche Fallgestaltung zu entscheiden: Ein Mann buchte im Jahr 2015 für sich und seine nichteheliche Lebensgefährtin mit zwei Rechnungen eine Kreuzfahrt der höchsten Kategorie für insgesamt & ... → mehr


21.04.2021

PKW als Vermächtnis und Geldersatz bei dessen lebzeitigem Verkauf durch den Erblasser vor dessen Tod

Das Oberlandesgericht hatte mit Hinweisbeschluss vom 26.11.2020 – 12 U 140/20 die folgende Fallgestaltung im Bezug auf ein Vermächtnis zu entscheiden: Die verstorbene Erblasserin hatte in einem notariellen Testament ihren nichtehelichen Lebensgefährten einen Pkw VW Polo mit dem amtl ... → mehr


05.04.2021

Betreuungsbehörde kann Unterschrift unter Vorsorgevollmacht beglaubigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2020 – V ZB 148/19 eine wegweisende Entscheidung im Bezug auf Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und deren Wirksamkeit getroffen. Im vorliegenden Beschluss des Bundesgerichthof ging es darum, ob eine Vorsorgevollmacht, die ... → mehr


19.03.2021

Pflichtteilsergänzung bei Schenkung durch Erlass einer Forderung

Das OLG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 24.07.2019 – 5 U 95/18 – folgende spannende Fallgestaltung zu entscheiden: Die verwitwete Erblasserin wurde von einem ihrer Kinder beerbt. Ein anderes Kind machte Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ... → mehr


09.03.2021

Nachlasspflegschaft für unbekannte Erben bei einer Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.11.2020 – 3 Wx 163/20 – die nachfolgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die vor Jahren verstorbene Erblasserin ist in Erbengemeinschaft mit vier weiteren Miterben Eigentümerin eines Grundstücks. Die Erblasserin sel ... → mehr


25.02.2021

Anfechtung von Erbausschlagungen wegen Irrtums nicht immer möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich innerhalb kurzer Zeit mit zwei ähnlichen Sachverhalten in den Beschlüssen mit den Aktenzeichen Beschluss vom 20.11.2020 – 3 Wx 166/20 und Beschluss vom 09.12.2020 – 3 Wx 13/20 zu befassen. In beiden Fallgestaltungen hatte ein po ... → mehr


08.02.2021

Entziehung des Pflichtteils wegen Straftat

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20 – im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin hatte dem Antragsteller in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament den Pflichtte ... → mehr


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