Aktuelles aus der Kanzlei

08.05.2018

Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch einen Miterben an die Erbengemeinschaft

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 19.03.2018, Az: 3 U 67/17, im Rahmen der Prüfung eines Prozesskostenhilfeverfahrens folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Eine Erbengemeinschaft hatte hälftiges ideelles ½-Miteigentum an einem Objekt. Der Beklagte war selbst Mitglied der Erbe ... → mehr


28.04.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienwohnheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.11.2017 – II R 14/16 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin hat mit notariell beurkundendem Vertrag vom März 2017 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellplätze gekauft. Die diesbezügl ... → mehr


13.04.2018

Verjährungsfrist von 10 Jahren bei Grundstücksvermächtnissen

Das OLG München hat mit Urteil vom 26.07.2017, Az. 7 U 302/17 – soweit ersichtlich – als erstes Obergericht in Deutschland sich mit der Frage zu beschäftigen, wie lange die Verjährungsfrist bei einem Grundstücksvermächtnis nach neuer Rechtslage seit dem 01.01.201 ... → mehr


03.03.2018

Sittenwidriger Ehevertrag verhindert nicht das Erbrecht

Sittenwidrige Eheverträge spielen in neuester Zeit auch im Erbrecht eine große Rolle. Das OLG Oldenburg hatte mit Beschluss vom 10.05.2017, 3 W 21/17, einen diesbezüglichen Fall zu entscheiden: Der 1950 geborene Mann und die 1970 geborene Ehefrau schlossen vor ihrer Ehe einen notari ... → mehr


17.02.2018

Feststellungsklage ist möglich bei Streit zwischen Erben und Testamentsvollstrecker

Der Erbe und ein vom Erblasser eingesetzter Testamentsvollstrecker liegen in vielen Fällen im Streit über die Umsetzung von Anordnungen des Erblassers im Testament. Eine solche Fallgestaltung hatte das OLG Frankfurt mit Urteil vom 22.08.2017, Az.: 8 U 39/17, zu entscheiden. Dem lag folgend ... → mehr


05.02.2018

Eigenhändig geschriebene Vollmacht kann Vermächtnis sein

Ob eine Vollmacht als Vermächtnis und demnach als letztwillige Verfügung anzusehen ist, hatte das OLG Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 – 10 U 64/16 –zu entscheiden. Dem Urteil lag folgende Fallgestaltung zugrunde: Die Erblasserin hatte in einem mit „Testament“ ü ... → mehr


23.01.2018

Abschichtung und Kosten der Grundbucheintragung

In vielen Fällen übertragen Miterben ihren Anteil an der Erbengemeinschaft auf andere Miterben. Eine kostengünstige Variante ist dabei die sog. Abschichtungsvereinbarung. Hierbei muss nur die Unterschrift der Beteiligten notariell beglaubigt werden, wenn sich ein G ... → mehr


05.01.2018

Umfang der Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten gegenüber den Erben des Vollmachtgebers bei notarieller Vollmacht und Bankvollmacht

Das OLG München hatte mit Berufungsurteil vom 06.12.2017, Az.: 7 U 1519/17, folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die im Jahre 2015 verstorbene Erblasserin hat im Jahre 2013 den Beklagten, der Mitglied der Erbengemeinschaft nach der Erblasserin ist, eine notarielle Vorsorgevollmacht und eine ... → mehr


21.12.2017

Befugnis des Nachlassgerichts zur Ernennung eines neuen Testamentsvollstreckers

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 2 W 91/15, den Fall zu entscheiden, dass der Erblasser und seine Ehefrau in einem Erbvertrag aus dem Jahre 1997 sich gegenseitig als befreite Vorerben und den Beteiligten zu 1., ihren Sohn, als Nacherben eingesetzt haben. Zugleich ordneten sie i ... → mehr


08.12.2017

Nachträglicher Vermögenserwerb nach Testamentserstellung und Erbeinsetzung

Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 12.07.2017, Az: IV ZB 15/16, folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin hatte in einem handschriftlichen Einzeltestament ihren gesamten Nachlass verteilt. Den weitaus größten Gegenstand, ihr Hausgrundstück, sollte ihrer Alle ... → mehr