Aktuelles aus der Kanzlei

12.09.2018

Abschichtungsvereinbarung für minderjährige Kinder durch Mutter bedarf ohne Gegnerschaft zur Mutter keine familiengerichtliche Genehmigung

Abschichtungsvereinbarungen sind eine Möglichkeit, kostengünstig aus einer Erbengemeinschaft auszuscheiden. Problematisch ist dabei, wenn minderjährige Kinder Mitglied der Erbengemeinschaft sind und die Minderjährigen ausscheiden wollen. Hier ist immer zu prüfen, ob das zust ... → mehr


05.09.2018

Ein Einzeltestament, dessen Inhalt einem früheren gemeinschaftlichen Ehegattentestament widerspricht, ist nicht von Anfang an unwirksam

Das OLG Celle hatte mit Beschluss vom 26.02.2018, Az. 6 W 4/18 folgende etwas kuriose Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin und ihr Ehemann haben am 16.08.2010 ein gemeinschaftliches notarielles Testament erstellt. Hierin wurde mitgeteilt, dass sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen ... → mehr


30.08.2018

Vortrag zum Thema „Das kluge Testament“ beim 1. Erbrechtsforum der Sparkasse Bensheim vor ca. 400 Zuhörern

Herr FAErbR Thomas Maulbetsch referierte gestern am 29.08.2018 beim 1. Erbrechtsforum der Sparkasse Bensheim im Parktheater von Bensheim vor ca. 400 Zuhörern zum Thema „Das kluge Testament“. Im Vortrag werden unter anderem die folgenden Themen vorgestellt:   •Die gesetzl ... → mehr


13.08.2018

Zurückweisung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht durch Bank und Haftung für Betreuungskosten

Vielfach ist strittig, ob eine selbst erstellte private Vorsorgevollmacht ausreicht, um auf das Bankkonto des Vollmachtgebers zugreifen zu können. Der Bundesgerichtshof wird diese Problematik alsbald ausurteilen. Private Vorsorgevollmacht und Bankgeschäfte Das Landgericht Hamburg hatte m ... → mehr


17.07.2018

Zuständigkeit im Erbrecht aus der Gesamtberücksichtigung der Lebensumstände unter Einschluss des Aufenthalts- und Bleibewillens

Nach der seit 17.08.2015 anzuwendenden sog. EU-Erbrechtsverordnung gilt für Todesfälle nach dem 17.08.2015 nach Art. 4 EUErbVO, dass für Entscheidungen im Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte desjenigen Mitgliedsstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der ... → mehr


12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar – facebook-Urteil

Zwischen facebook und den Eltern einer im Alter von 15 Jahren verstorbenen facebook-Nutzerin war streitig, ob facebook den Eltern als Erben Zugang zum facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähre muss Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 dar&u ... → mehr


06.07.2018

Widerruf eines Schenkungsversprechens durch Testament

Ist der Widerruf eines Schenkungsversprechens durch Testament möglich? Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 30.01.2018, Az. X ZR 119/15 diese Fallgestaltung zu entscheiden. Die Erblasserin unterhielt ein Wertpapierdepot. Mit dem diesbezüglichen Verwalter schloss sie am 13.09.1976 ei ... → mehr


02.06.2018

Das mit der linken Hand geschriebene Testament eines Rechtshänders

Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 08.07.2017, Az. I-2 Wx 149/17, über die folgende außergewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden: Ein Erblasser, der Rechtshänder war, erstellte im Jahre 2015 ein handschriftliches Einzeltestament mit der linken Hand. Hintergrund des Han ... → mehr


08.05.2018

Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch einen Miterben an die Erbengemeinschaft

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 19.03.2018, Az: 3 U 67/17, im Rahmen der Prüfung eines Prozesskostenhilfeverfahrens folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Eine Erbengemeinschaft hatte hälftiges ideelles ½-Miteigentum an einem Objekt. Der Beklagte war selbst Mitglied der Erbe ... → mehr


28.04.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienwohnheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.11.2017 – II R 14/16 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin hat mit notariell beurkundendem Vertrag vom März 2017 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung und vier Tiefgaragenstellplätze gekauft. Die diesbezügl ... → mehr