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Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Behindertentestament

Eltern eines behinderten Kinder stehen heutzutage vor dem Problem der Einsparungen durch den Staat im Bereich der Sozialhilfe. Auf der anderen Seite besteht für den Staat die Möglichkeit, erebtes Vermögen des behinderten Kindes auf sich gem. § 93 SGB XII (ehemals § 90 BSHG) überzuleiten. Dies resultiert aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe. Vor Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers muß der Bedürftige zunächst sein eigenes Vermögen einsetzen. Mit einem sog. Behindertentestamentes können die Eltern legal im Erbfall den Anspruch auf Sozialhilfe aufrechterhalten und gleichzeitig das Familienvermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers sichern. Das Behindertentestament muss hierbei ganz konkret auf den vorliegenden Einzelfall angepasst werden. Dabei sind auch Schenkungen und Vermögensübertragungen des Erblassers zu Lebzeiten an Kinder und Dritte zu berücksichtigen.

Das Behindertentestament ist somit für die Familie des behinderten Kindes und im Interesse des Kindes eine Verpflichtung. Ansonsten wird Ihr Vermögen sicherlich zum Teil an den Sozialhilfeträger übergehen!


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