nach oben
Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Gesetzliche Erbfolge

Was ist gesetzliche Erbfolge?

Liegt kein Testament oder ein Erbvertrag vor, so gilt die sog. gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge bedeutet, dass der Gesetzgeber bestimmt, welche Personen Erben des Erblassers werden, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt. Es gilt bei gesetzlicher Erbfolge die sogenannte Blutserbfolge. Dies bedeutet, dass gesetzliche Erben nur Blutsverwandte des Erblassers und sein Ehegatte, der angeheiratet ist, werden können.

Eine gesetzliche Erbfolge tritt auch beim Vorhandensein eines Testamentes ein, wenn dieses angefochten wird oder wenn dieses unwirksam ist. Eine gesetzliche Erbfolge ist ebenso gegeben, wenn der eingesetzte Erbe das Erbe ordnungsgemäß ausschlägt.



Die Personen der gesetzlichen Erbfolge

Nur Blutsverwandte können gesetzliche Erben des Erblassers werden. Es gibt daneben noch für Ehegatten und Adoptivkinder ein sogenanntes Sondererbrecht.

Der Gesetzgeber hat die gesetzlichen Erben in sogenannte Ordnungen eingeteilt. Die Ordnungen unterteilen sich wie folgt:

  • Erben erster Ordnung – Abkömmlinge (leibliche Kinder, Adoptivkinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers
  • Erben zweiter Ordnung – Eltern und Geschwister des Erblassers sowie deren Abkömmlinge (Neffen und Nichten)
  • Erben dritter Ordnung – Großeltern des Verstorbenen väterlicherseits und mütterlicherseits und deren Abkömmlinge (Tanten, Onkels, Cousins und Cousinen)
  • In der vierten Ordnung befinden sich dann die Urgroßeltern und deren nächste lebende Blutsverwandte. Sollte ein Erblasser überhaupt keine gesetzlichen Erben hinterlassen haben (was äußerst, äußerst unwahrscheinlich ist) bzw. evtl. alle gesetzlichen Erben ausgeschlagen haben, so erbt der Staat. Dies ist dann das örtlich zuständige Finanzamt.

Es ist zu beachten, dass bei gesetzlicher Erbfolge ein Erbe einer niedrigeren Ordnung, den Erben einer höheren Ordnung ausschließt. Dies bedeutet beispielsweise, hinterlässt der Erblasser einen Erben erster Ordnung, so erben bei gesetzlicher Erbfolge (ohne Testament oder ohne Erbvertrag) die Erben zweiter, dritter und vierter Ordnung nichts.

Innerhalb einer Erbordnung schließen die mit dem Erblasser näher verwandten gesetzlichen Erben die entfernteren Erben von der Erbfolge aus. Dies bedeutet, dass ein Sohn des Erblassers seine eigenen Kinder, demnach die Enkelkinder des Erblassers, bei gesetzlicher Erbfolge ausschließt. Ist der Sohn verstorben, so rücken seine Kinder in seine erbrechtliche Stellung in Bezug auf den Erblasser ein.

Hat das vorverstorbene Kind keine Kinder hinterlassen, so fällt sein Erbanteil seinen Geschwistern zu. Die Juristen nennen dies die sogenannte Anwachsung. Hintergrund der Anwachsung ist, dass innerhalb einer Ordnung jedes Kind einen sog. Erbstamm bildet. Jeder Erbstamm hat den gleichen Erbanteil. Dies bedeutet, dass adoptierte Kinder wie leibliche Kinder den gleichen gesetzlichen Erbanteil haben.

Gleiches gilt für die Erben der zweiten und dritten Ordnung innerhalb dieser jeweiligen Ordnungen:

Beispiel: Der Erblasser ist kinderlos und unverheiratet verstorben. Sein Vater ist ebenso bereits verstorben, seine Mutter lebt noch. Sein vorverstorbener Vater hat mit seiner Mutter einen Bruder und aus einer Liaison ein nichteheliches Kind mit einer anderen Frau. Verstirbt jetzt der Erblasser ohne Testament, so erbt im Wege der gesetzlichen Erbfolge die Mutter die eine Hälfte des Nachlasses und die drei leiblichen Kinder des Vaters die andere Hälfte, demnach jedes Kind zu 1/6. Dies bedeutet, dass der ein Stiefgeschwisterteil bei gesetzlicher Erbfolge miterbt.

Die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten ist ein Spezialfall, da der Ehegatte kein sogenannter Blutsverwandter ist. Mit der Heirat hat der Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht erhalten; er verliert sein gesetzliches Erbrecht jedoch mit der rechtskräftigen Scheidung bzw. mit dem Vorliegen der Voraussetzungen einer rechtskräftigen Scheidung, wenn bereits ein Scheidungsantrag gestellt worden ist.

Die Erbquote des überlebenden Ehegatten hängt davon ab, in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben und welche weiteren gesetzlichen Erben welcher gesetzlichen Erbordnung beim Tod des Erblassers vorhanden waren.

Beispiel: Ehegatte Zugewinngemeinschaft 2 Kinder ½; bei Gütertrennung 1/3 ?????

Der sogenannte gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Eine Zugewinngemeinschaft liegt vor, wenn die Ehegatten heiraten. Wollen die verheirateten Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verlassen, so müssen sie beim Notar einen Ehevertrag erstellen und können dann in den Güterstand der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft wechseln. Bei der Gütergemeinschaft gibt es die Unterteilung einfache Gütergemeinschaft und fortgesetzte Gütergemeinschaft. Neben den gesetzlichen Erben der ersten Ordnung (Kinder, evtl. Enkelkinder) ergibt sich abhängig vom Güterstand folgende Erbbeteiligung des überlebenden Ehegatten, wenn kein Testament oder kein Erbvertrag vorliegt:

Übersicht: Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten
  neben 1 Kind neben 2 Kindern bei mehr als 2 Kindern
bei Zugewinngemeinschaft 1/4 + 1/4 = 1/2 1/4 + 1/4 = 1/2 1/4 + 1/4 = 1/2
bei Gütertrennung 1/2 1/3 1/4
bei Gütergemeinschaft 1/4 1/4 1/4

Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass der gesetzliche Erbanteil des überlebenden Ehegatten sich immer aus zwei Komponenten zusammensetzt:

Eine Komponente ist die sog. gesetzliche Erbquote, die sich aus § 1931 BGB ergibt; zweite Komponente ist die weitere pauschalisierte Erbquote von ¼ für den sogenannten pauschalen Zugewinnausgleich. Hintergrund ist, dass mit dieser ¼-Miterbenquote der Zugewinn im Erbfall nicht ausgerechnet werden muss. Die Zugewinnberechnung ist im Regelfall äußerst kompliziert, da bei der Zugewinnausgleichsberechnung das Anfangs- und das Endvermögen beider Ehegatten erfasst und verglichen werden muss. Hieraus ergibt sich dann ein Zugewinnausgleichsanspruch eines der Ehegatten.

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist die gesetzliche Erbquote des Ehegatten neben Kindern ½. Die ½-Miterbenquote setzt sich zusammen aus ¼ gesetzlicher Erbteil und ¼ sog. pauschaler Zugewinnausgleich. Sind keine Erben der ersten Ordnung vorhanden (Kinder, Enkelkinder), so erhöht sich die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten auf ½. Er erhält demnach insgesamt ¾ neben Erben der zweiten Ordnung. Sind keine Erben der zweiten Ordnung und keine Großeltern vorhanden, so ist die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten sogar 1/1, da die gesetzliche Erbquote dann auf ¾ angehoben wird und er ein weiteres Viertel über den pauschalen Zugewinnausgleich erhält.



Die taktische Ausschlagung eines Ehegatten

Es gibt Fälle, in denen es für den überlebenden Ehegatten geldmäßig ist, wenn er seine Erbenstellung ausschlägt, da sein sich daraus resultierender Anspruch über den gesetzlichen Erbquoten mit dem pauschalen Zugewinnausgleichsanspruch ist. Dies sind im Regelfall die Fälle, in denen der ausschlagenden Ehegatte kaum Zugewinn erwirtschaftet hat und der verstorbene Ehegatte einen hohen Zugewinnausgleichsanspruch während der Ehe sich erarbeitet hat. Folge der Ausschlagung ist dann, dass die gesetzliche Erbquote des ausschlagenden und überlebenden Ehegatten halbiert wird und der konkrete Zugewinn auszurechnen ist. Verstirbt der Erblasser beispielsweise verheiratet mit einem Kind, so wäre die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten ¼. Durch die Ausschlagung erhält er dann des sog. Pflichtteil, der in der Hälfte der gesetzlichen Erbquote besteht. Dies wäre im vorliegenden Fall 1/8. Hinzu kommt noch der konkret ausgerechnete Zugewinnanspruch. Bei einer taktischen Ausschlagung erhält demnach der überlebende Ehegatte 1/8 aus dem Nachlass plus den konkreten Zugewinn.

Sind keine Erben der ersten Ordnung vorhanden, so erhöht sich die Pflichtteilsquote des überlebenden Ehegatten entsprechend.

Aus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft es im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft unterschiedliche gesetzliche Erbquoten für den überlebenden Ehegatten gibt. Dies ist immer bei einem Wechsel des Güterstandes zu berücksichtigen. Es kommt weiter aus erbschaftsteuerrechtlicher Sicht hinzu, dass es bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft keine Erbschaftsteuerbefreiung gibt. Nach § 5 EStG ist der Zugewinnausgleichsanspruch von der Erbschaftsteuer befreit. Bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft gibt es keinen Zugewinnausgleichsanspruch.



Hausrat und gesetzliche Erbfolge

Nach dem Gesetz erhält der überlebende Ehegatte neben seiner Erbquote am Nachlass auch die Gegenstände des sog. gemeinsamen Haushaltes. Dies sind die sich im Eigentum des verstorbenen Ehegatten befindlichen Haushaltsgegenstände, wie z.B. Möbel, Geschirr etc.. Dies wird als sog. Voraus bezeichnet. Der Anspruch bzw. dessen Umfang hängt davon ab, in welcher Erbordnung die weiteren gesetzlichen Erben vorhanden sind.



Umfang des Anspruchs ist unterschiedlich

Neben den Erben der ersten Ordnung erhält der überlebende Ehegatte nur die Haushaltsgegenstände, die er zur Führung eines sog. angemessenen Haushalts benötigt. Neben den Erben der zweiten und höheren Ordnung stehen dem Ehegatten sämtliche Haushaltsgegenstände zu.

Die persönlichen Gegenstände des Erblassers wie dessen Kleider, Schmuck etc. kann der überlebende Ehegatte nicht für sich beanspruchen. Sie fallen in den Nachlass, der bei gesetzlicher Erbfolge unter sämtlichen Miterben nach den allgemeinen Regelungen für die Miterbenauseinandersetzung zu verteilen bzw. evtl. zu verwerten ist.



Gesetzliche Erbfolge

Der Anspruch auf den sog. Voraus bzgl. des Hausrats besteht nur bei gesetzlicher Erbfolge. Hat der Erblasser ein Testament errichtet und somit die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen bzw. abgeändert, so muss er ausdrücklich festlegen, wer die Haushaltsgegenstände aus seinem Nachlass erhalten soll. Hat er diese Anordnung im Testament oder Erbvertrag vergessen, fallen sämtliche Haushaltgegenstände in seinen Nachlass und müssen nach den allgemeinen Regeln zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft aufgeteilt werden.



Sogenannter „Dreißigster“, was ist das?

Ein Familienangehöriger, der im Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser im gemeinsamen Hausstand mit dem Erblasser gelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, hat einen Anspruch gegenüber den sog. gesetzlichen Erben des Erblassers auf Unterhalt und auf eine Nutzung der Wohnung für die Dauer von 30 Tagen nach dem Erbfall. Dies gilt ebenso für einen nichtehelichen Lebensgefährten des Erblassers.

Folge hiervon ist, dass beispielsweise ein nichtehelicher Lebensgefährte, der nicht durch ein Wohnungsrecht in einer letztwilligen Verfügung abgesichert worden ist, nach den 30 Tagen das Haus des Erblassers bzw. die gemeinsame Wohnung, wenn sie im Eigentum des Erblassers gestanden hat, verlassen muss. Bei einer Mietwohnung gelten jedoch andere Regelungen, in denen der Mitbewohner durch das Bürgerliche Gesetzbuch besser geschützt ist.



Rechtskräftig geschiedener Ehegatte und gesetzliches Erbrecht

Ein rechtskräftig geschiedener Ehegatte hat kein gesetzliches Erbrecht merh und ist demnach nicht erbberechtigt. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entfällt bereits während der Ehe, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein Scheidungsantrag gestellt worden ist und die Voraussetzungen für den Ausspruch einer Scheidung gegeben waren. Die Voraussetzungen liegen insbesondere vor, wenn der überlebende Ehegatte dem Scheidungsantrag zugestimmt oder er ebenfalls einen Scheidungsantrag gestellt hatte. Die Einzelfragen hinsichtlich der Voraussetzungen sind sehr schwierig. Sie bedürfen im Regelfall bei diesen Konstellationen der Mithilfe eines Fachanwalts für Erbrecht und eines Fachanwalts für Familienrecht.



Nichtehelicher Lebensgefährte und gesetzliches Erbrecht

Das gesetzliche Erbrecht steht nur sog. Blutsverwandten des Erblassers zu. Ein nichtehelicher Lebensgefährte hat demnach bei gesetzlicher Erbfolge, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt, keinen gesetzlichen Erbanspruch. Hier muss der Erblasser rechtzeitig Vorsorge durch ein Testament tragen, dass der nichteheliche Lebenspartner durch ein Testament geschützt wird. Aber Vorsicht, der erbschaftsteuerliche Freibetrag des nichtehelichen Lebensgefährten beträgt nur EUR 20.000,-. Jeder höhere Erwerb ist mit mindestens 30% zu versteuern.



Gesetzliches Erbrecht von Adoptivkindern

Adoptivkinder haben genau die gleichen Erbansprüche wie leibliche Kinder. Sie sind demnach gesetzliche Erben erster Ordnung. Bei Adoptivkindern ist zu berücksichtigen, ob bei der Adoption das Adoptivkind minderjährig oder volljährig war. Es ist weiter zu berücksichtigen, ob die Adoption zeitlich vor dem 01.01.10977 oder zeitlich danach war. Im Regelfall ist bei einer Minderjährigenadoption des Adoptivkind gegenüber dem annehmenden Erblasser erbberechtigt. Bei einer Volljährigenadoption kann es zu Abweichungen kommen.



Gesetzliches Erbrecht der Geschwister

Die Geschwister des Erblassers sind sog. gesetzliche Erben zweiter Ordnung. Dies bedeutet, dass die Geschwister nur erben, wenn gesetzliche Erben erster Ordnung, demnach Kinder oder Enkelkinder, nicht vorhanden sind. Allerdings werden die Geschwister zunächst von ihren Eltern ausgeschlossen. Erst wenn ein Elternteil im Zeitpunkt des Erbfalls des Erblassers verstorben ist, rücken die Geschwister des Erblassers in die Erbenstellung des verstorbenen Elternteils ein. Sind beide Eltern verstorben, so erben sämtliche Geschwister zu gleichen Teilen die beiden Miterbenquoten der verstorbenen Eltern. Voraussetzung ist dabei, dass der Erblasser nicht verheiratet war. Bei einem verheirateten Erblasser hat der überlebende Ehegatte ein eigenes gesetzliches Erbrecht. Dann haben die Geschwister des Erblassers zusammen nur eine Erbquote von ¼, wenn beide Eltern bereits vorverstorben sind.


In Kooperation mit:

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Netzwerk Deutscher Testamentsvollstrecker e.V. Mediation im Erbrecht
Empfohlen durch:

WWF Christoffel Blindenmission Verband Wohneigentum e.V. Stiftung Childaid Network OM Deutschland GBA Ships Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V.
Diese Website nutzt Cookies, um die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr Informationen