Aktuelles aus der Kanzlei

26.01.2021

Gültigkeit eines Tisch-Testaments ohne Unterschrift

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.09.2020 – Az.: 2 Wx 189/20 – die folgende etwas skurril anmutende Fallgestaltung zu entscheiden: Der unverheiratete und kinderlose Erblasser erstellte am 03.07.2015 zwei gleichlautende handgeschriebenen und unterschriebene Testame ... → mehr


08.01.2021

Ehegattentestament mit Schlusserbenbestimmung und Abänderungsvorbehalt

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte mit Beschluss vom 09.10.2020 – 3 W 43/20 – die folgende Fallgestaltung aus zu urteilen: Die Eltern des Beteiligten zu 1 hatten ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem der Beteiligte zu 1 als Alleinerbe berufen war. D ... → mehr


29.12.2020

Wert von Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit Hinweisbeschluss vom 24.09.2020 – 12 U 646/20 – mit folgender Fallgestaltung zu befassen: Die Erblasserin verkaufte zu Lebzeiten ihr Hausanwesen zu einem Verkaufserlös i.H.v. € 150.000,00 und wandte daraufhin der Beklagten dieses ... → mehr


11.12.2020

Pflichtteilsberechtigter und Grundbucheinsicht

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 12.08.2020 – 3 W 121/19 – über das sogenannte berechtigte Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an einer Grundbucheinsicht zu entscheiden. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter des Antragstellers ... → mehr


18.11.2020

Erbschaftsteuerfreibetrag der Urenkel im Regelfall nur € 100.000,00

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27.07.2020, Az. II B 39/20 (AdV) in einem Verfahren über den Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung soweit ersichtlich erstmals Stellung dazu genommen, ob die Urenkel für den Fall, dass die Eltern und Großeltern noch nicht verstorben sind, ... → mehr


12.11.2020

Kriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Erblassers

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit Beschluss vom 10.07.2020 – Az. 10 W 108/18 – mit der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers im Sinne des Art. 4 Europäische Erbrechtsverordnung, kurz EuErbVO, zu befassen. Es handelt sich somit um einen Erbrechtfall im Int ... → mehr


06.11.2020

COVID 19 und Patientenverfügung

Liebe Leserinnen und Leser, aufgrund zahlreicher Nachfragen meiner Mandanten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie keine Angst haben müssen, dass Sie beim Vorhandensein einer Patientenverfügungen bei einer COVID 19 - Behandlung nicht beatmet oder nicht behandelt werden würd ... → mehr


23.10.2020

Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 16.07.2020 – Az. 34 Wx 463/19 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Beteiligte zu 1, eine Stiftung, ist im Grundbuch als Wohnungseigentümerin eingetragen. Das Eigentum wurde durch Erbgänge eines Ehepaares auf ... → mehr


12.10.2020

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei anwachsendem Anteil einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.06.2020 – IV ZR 16/19 – eine interessante Fallgestaltung im Bereich der Pflichtteilsreduzierung entschieden. Gesellschaftsvertrag und Regelung für den Todesfall Im vorliegenden Fall bildeten der Erblasser und die zweite Ehefrau eine sog. ... → mehr


24.09.2020

Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich Erbeinsetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.05.2020 – 21 W 165/19 - die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin und ihr 2002 vorverstorbener Ehemann haben zwei Kinder. Sie errichteten am 18.10.1994 ein notarielles gemeinschaftliches Ehegattentestament mit ... → mehr