Aktuelles aus der Kanzlei
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20 – den folgenden, sehr praxisrelevanten Fall im Pflichtteilsrecht zu entscheiden:
Im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens wollten die 6 Beklagten als Miterbe nach der verstorbenen ledigen Erblasserin gegenüber dem Kl& ...
→ mehrDer Bundesgerichtshof hat sich mit Hinweisbeschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20 – in einem Revisionsverfahren zu einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020 – 10 U 2/19 – zu folgender Fallgestaltung geäußert:
Die verwitwete Erblasserin hinterließ drei ...
→ mehrDer Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 16.09.2020, Az.: II R 24/18, folgende alltägliche Fallgestaltung zu entscheiden:
Ein Mann buchte im Jahr 2015 für sich und seine nichteheliche Lebensgefährtin mit zwei Rechnungen eine Kreuzfahrt der höchsten Kategorie für insgesamt & ...
→ mehrDas Oberlandesgericht hatte mit Hinweisbeschluss vom 26.11.2020 – 12 U 140/20 die folgende Fallgestaltung im Bezug auf ein Vermächtnis zu entscheiden:
Die verstorbene Erblasserin hatte in einem notariellen Testament ihren nichtehelichen Lebensgefährten einen Pkw VW Polo mit dem amtl ...
→ mehrDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2020 – V ZB 148/19 eine wegweisende Entscheidung im Bezug auf Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und deren Wirksamkeit getroffen.
Im vorliegenden Beschluss des Bundesgerichthof ging es darum, ob eine Vorsorgevollmacht, die ...
→ mehrDas OLG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 24.07.2019 – 5 U 95/18 – folgende spannende Fallgestaltung zu entscheiden:
Die verwitwete Erblasserin wurde von einem ihrer Kinder beerbt. Ein anderes Kind machte Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ...
→ mehrDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.11.2020 – 3 Wx 163/20 – die nachfolgende Fallgestaltung zu entscheiden:
Die vor Jahren verstorbene Erblasserin ist in Erbengemeinschaft mit vier weiteren Miterben Eigentümerin eines Grundstücks. Die Erblasserin sel ...
→ mehrDas Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich innerhalb kurzer Zeit mit zwei ähnlichen Sachverhalten in den Beschlüssen mit den Aktenzeichen Beschluss vom 20.11.2020 – 3 Wx 166/20 und Beschluss vom 09.12.2020 – 3 Wx 13/20 zu befassen.
In beiden Fallgestaltungen hatte ein po ...
→ mehrDas Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20 – im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über folgende Fallgestaltung zu entscheiden:
Die Erblasserin hatte dem Antragsteller in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament den Pflichtte ...
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