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Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Pflichtteilsrecht

Der Pflichtteil

Wenn ich als Erblasser meinen letzten Willen als Einzeltestament, (Berliner) Ehegattentestament oder Erbvertrag erstelle, kann ich grundsätzlich frei entscheiden, welche Personen ich bedenke, welche Personen ich von meinem Erbe ausschließe und welchen gemeinnützigen Organisationen ich etwas zuwenden möchte. Ich kann selbstverständlich auch mehrere Personen zu sog. Miterben einsetzen. Diese Freiheit der freien Auswahl der Erben und Berechtigten nennt das Gesetz die sog. Testierfreiheit. Diese ist jedoch durch zahlreiche Regularien beschränkt. Eine Beschränkung ist das sog. Pflichtteilsrecht bzw. der Pflichtteilsanspruch. Er wird umgangssprachlich auch als Pflichtteil bezeichnet. Der Pflichtteilsanspruch bestimmt, dass die nächsten lebenden Verwandten des Erblassers eine Mindestteilhabe am Nachlass haben müssen. Dies bedeutet, dass die nächsten lebenden Verwandten, obwohl sie im Testament nichts erhalten haben und enterbt sind, über den Pflichtteilsanspruch einen Geldanspruch gegenüber dem Erben oder den Erben haben. 


Wie wird man Pflichtteilsberechtigter?

Pflichtteilsberechtigt wird ein nächster lebender Verwandter nur, wenn er in der letztwilligen Verfügung enterbt worden ist. Dies kann ausdrücklich geschehen oder durch die Erbeinsetzung anderer Personen bzw. Organisationen.

Pflichtteil auch bei teilweiser Enterbung:

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht ebenso, wenn der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten zum Erben bzw. Vermächtnisnehmer einsetzt, jedoch die Erbquote bzw. den Vermächtnisanspruch unter den sog. Pflichtteilsanspruch reduziert. Der Pflichtteilsberechtigte hat dann einen sog. Pflichtteilsrestanspruch bis zur Höhe seines Pflichtteils. Von daher kann ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten nicht dadurch dessen Pflichtteilsanspruch aushöhlen, dass er ihm weniger zuwendet als der Pflichtteil ihm zugesteht.


Welche Personen sind Pflichtteilsberechtigte?

Der Kreis der Pflichtteilsberechtigten ist sehr übersichtlich und untergliedert sich in drei Kategorien:

Pflichtteilsberechtigt ist mein enterbter Ehegatte, meine Kinder und, habe ich keine Kinder, meine Eltern. Es ist ganz wichtig, dass Geschwister und Neffen bzw. Nichten keinen Pflichtteilsanspruch haben. Sollte ein Elternteil vorverstorben sein, so erhalten die Geschwister nicht im Wege der Anwachsung den Pflichtteilsanspruch des verstorbenen Elternteils. Hier herrscht vielfach unter juristischen Laien eine Fehlvorstellung.

Ist ein pflichtteilsberechtigter leiblicher Abkömmling des Erblassers vorverstorben, so rückt dort sein Abkömmling, demnach der Enkel oder die Enkelin, in den Pflichtteilsanspruch des verstorbenen Kindes ein. Sind mehrere Enkelkinder vorhanden, so erben diese den Pflichtteilsanspruch zu gleichen Teilen. Im übrigen haben leibliche und adoptierte Kinder den gleichen Pflichtteilsanspruch; dies bedeutet, dass deren Pflichtteilsquote immer gleich ist. Stiefkinder sind jedoch mangels Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser nicht erbberechtigt und haben demnach keinen Pflichtteilsanspruch am Nachlass. Der Pflichtteilsanspruch des enterbten Ehegatten besteht so lange, wie das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten besteht. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entfällt, wenn ein rechtskräftige Scheidung vorliegt bzw. ein Scheidungsantrag beim zuständigen AG eingereicht worden ist und die Scheidungsvoraussetzungen im Todeszeitpunkt vorgelegen haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der andere Ehegatte der Scheidung zugestimmt oder dieser seinerseits einen eigenen Scheidungsantrag gestellt hat.

Andere gesetzliche Verwandte – wie beispielsweise Geschwister, Neffen oder Nichten – haben keinen Pflichtteilsanspruch.


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