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Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Nachlasswert und Nachlassverzeichnis

Wie wird der Nachlasswert bestimmt, um den Pflichtteilsanspruch zu ermitteln?

Maßgeblich ist der Wert des Nachlasses am Todestag. Dabei werden alle sog. positiven Vermögenswerte addiert und davon werden die Verbindlichkeiten des Erblassers und die Erbfallkosten abgezogen. Dies gilt natürlich auch für die Beerdigungskosten. Beerdigungskosten sind alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beerdigung, wie beispielsweise Traueranzeigen oder die Trauerfeier. Hierbei dürfen jedoch nur angemessene Kosten berücksichtigt werden.

Abziehbare Nachlassverbindlichkeiten sind eventuell die Kosten für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten. Weiter mindern die sog. Wertermittlungskosten, wenn ein Pflichtteilsberechtigter verlangt, dass der Wert - beispielsweise einer Immobilie - durch einen Gutachter festgestellt wird, den Nachlass.

Der pflichtteilsrelevante Nachlass umfasst natürlich auch die pflichtteilsergänzungsrelevanten Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat.



Welche Vermögenswerte stellen sog. Nachlassaktiva dar?

Die wichtigsten und häufigsten Gruppen ergeben sich wie folgt:

  • Bankguthaben,
  • Aktien, Wertpapiere,
  • Bargeld,
  • Guthaben bei Bausparverträgen,
  • Miterbenanteile aus Erbengemeinschaften,
  • Forderungen, z. B. Darlehen,
  • Uhren, Schmuck, Edelmetalle,
  • Haushaltsgegenstände,
  • Steuererstattungsansprüche,
  • Zahlungen auf Sterbegeld, da diese Gelder zweckgebunden zu Gunsten des Erben ausgezahlt werden,
  • Krankenversicherungsansprüche.


Welche Vermögenswerte stellen sog. Nachlasspassiva dar?

Zu berücksichtigen sind alle Verbindlichkeiten, die bei gesetzlicher Erbfolge entstanden wären. Sie sind deshalb vom Pflichtteilsberechtigten als sog. Erblasserschulden mitzutragen.

Somit scheiden hier Verbindlichkeiten aus, die sich aus der letztwilligen Verfügung des Erblassers ergeben. Dies sind beispielsweise Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche anderer Pflichtteilsberechtigter.

Bei gemeinsamen Verbindlichkeiten von Ehegatten ist in der Regel der hälftige Schuldsaldo zu berücksichtigen. Ist allerdings ausnahmsweise der verstorbene Ehegatte im Innenverhältnis verpflichtet, ein gemeinschaftliches Darlehen alleine zurück zu führen, so ist der gesamte Darlehensvalutawert eine Nachlassverbindlichkeit.

Weitere Erblasserschulden sind:

  • noch offene Darlehensverbindlichkeiten einschließlich Zinsen,
  • ausstehende Steuerverbindlichkeiten,
  • noch nicht bezahlte Kaufverträge,
  • noch nicht bezahlte Werkverträge,
  • Mietzinsverbindlichkeiten,
  • Testamentsvollstreckerkosten,
  • (allerdings abhängig vom Einzelfall) Unterhaltsverbindlichkeiten, Zugewinnausgleichsanspruch des länger lebenden Ehegatten,
  • gesondert zu behandeln sind alle Kosten aufgrund der Beerdigung als sog. Erbfallkosten.


Wie wird der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt?

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben einen Anspruch, dass sich im Nachlass befindliche Vermögensgegenstände durch einen Sachverständigen bewertet werden. Er hat hierbei einen sog. Anspruch auf Vorlage der Wertermittlung. Die Kosten der Wertermittlung, demnach die Kosten für das Gutachten, können als Passiva vom Nachlasswert abgezogen werden.

Auch aus einem zeitnahen Verkauf lässt sich der Wert der Sache ableiten. Ist der zeitnahe Verkauf jedoch offensichtlich zu einem „Freundschaftspreis“ erfolgt, ist dies natürlich nicht Grundlage der Bewertung. 



Was ist ein Nachlassverzeichnis?

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben einen Anspruch auf detaillierte Auskunft über den Inhalt des Nachlasses. Dies ist das sog. Nachlassverzeichnis. Es ist aufzuteilen in Aktiva und Passiva am Todestag.

Des weiteren hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch hinsichtlich Schenkungen und Zuwendungen des Erblassers. Diese Auskunft ist wichtig für den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch sind im Regelfall die Zuwendungen der letzten 10 Jahre seitens des Erblassers wichtig. Bei Geschenken an Ehegatten gibt es keine zeitliche Begrenzung. Dies gilt weiter auch, wenn der Erblasser sich ein Nutzungsrecht am übergebenen Gegenstand vorbehalten hat.

Auch Zuwendungen an eigene Kinder des Erblassers, die evtl. einer sog. Ausgleichungspflicht unterliegen, sind ohne zeitliche Begrenzung in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen.

Gleiches gilt für Zuwendungen seitens des Erblassers, wenn dieser beispielsweise eine Anrechnung auf den Pflichtteil erklärt hat und der Beschenkte diese Anrechnungsbestimmung akzeptierte.

Erfolgt eine Zuwendung des Erblassers nur teilweise unentgeltlich, dann ist der unentgeltliche Teil ebenso in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen.



Wie weit muss das Nachlassverzeichnis untergliedert sein?

Der Erbe ist verpflichtet, die Nachlasswerte einzeln aufzulisten. Dazu gehört auch die Angabe der wertbildenden Faktoren eines Vermögenswertes. Ist beispielsweise ein PKW im Nachlass, so ist die Marke, das Modell, das Baujahr, der Neupreis, der Kilometerstand und der allgemeine Zustand des Fahrzeuges weiter anzugeben. In diesem Zusammenhang wäre es möglich, zum zuständigen PKW-Händler zu fahren, sodass dieser dann ein kostenloses Gutachten erstellt, welches dann dem Pflichtteilsberechtigten übermittelt wird.

Der Erbe selbst kann dabei den nach seiner Meinung vorliegenden Wert des einzelnen Gegenstandes angeben. Der Pflichtteilsberechtigte muss diesen Wert nicht übernehmen und hat ein eigenes Recht auf eine Wertermittlung durch einen unabhängigen Gutachter.



In welcher Form ist das Nachlassverzeichnis bzw. die Auskunft zu erteilen?

Das Nachlassverzeichnis selbst muss in sich geschlossen und geordnet sein. Aus dem Nachlassverzeichnis heraus muss es für den Pflichtteilsberechtigten nachvollziehbar sein, welche Gegenstände sich im Nachlass befinden. Eine mündliche Auskunft ist demnach rechtlich unwirksam.

Weiter muss der Pflichtteilsberechtigte nicht akzeptieren, dass die Auskunft in zeitlichen Einzelschritten erteilt wird. Es ist nicht die Aufgabe des Pflichtteilsberechtigten, sich aus Einzelteilen das Nachlassverzeichnis zusammen zu setzen.

Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat die Wahl, den Erben aufzufordern, eine Auskunft selbst zu erstellen oder dass ein Notar im Auftrag des Erben das Nachlassverzeichnis erstellt. 

Beim notariellen Nachlassverzeichnis muss der Notar sich ein eigenes Bild von der Zusammensetzung des Nachlasses machen. Er muss sich daher im Regelfall an den Wohnort des Erblassers begeben, um dort eine Aufstellung der sich dort befindlichen und zum Nachlass gehörenden Gegenstände anzufertigen. Des weiteren ist der Notar verpflichtet, selbst Bankunterlagen wie Kontoauszüge einzusehen und, wenn diese unvollständig sein sollten, die entsprechenden fehlenden Auskünfte bei den Banken einzuholen. Der Notar muss demnach eigene Tätigkeiten und Ermittlungen durchführen, er darf also nicht das Nachlassverzeichnis nur auf den Erklärungen und überreichten Unterlagen seitens des Erben erstellen. Es ist offensichtlich, dass der Notar bei der Erstellung auf die Mitwirkung der Erben angewiesen ist.

Das durch den Erben erstellte Nachlassverzeichnis und das notariell erstellte Nachlassverzeichnis, sind gleichwertig. Der Pflichtteilsberechtigte kann demnach zunächst ein Nachlassverzeichnis vom Erben verlangen und anschließend noch ein notarielles Nachlassverzeichnis fordern.  



Ist der Erbe verpflichtet, seinem Nachlassverzeichnis Urkunden beizulegen?

Der Erbe ist im Regelfall nur verpflichtet, das Nachlassverzeichnis zu überreichen. Dies bedeutet, dass er keine Urkunden und keine Rechnungen oder dergleichen dem Nachlassverzeichnis beilegen muss. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat nach dem Gesetz nur einen Anspruch auf Mitteilung von Informationen. Es gibt hierzu Ausnahmen, insbesondere im Gesellschaftsrecht, die die Rechtsprechung ausgeurteilt hat.  



Wie kann der Pflichtteilsberechtigte sicher stellen, dass das ihm überreichte Nachlassverzeichnis ordnungsgemäß erstellt worden ist?

Bestehen berechtigte und nachweisbare Zweifel an der Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses, so kann der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben verlangen, dass dieser seine Auskunft an Eides statt versichert. Zweifel liegen vor, wenn die Informationen ohne sachlichen Grund nur nach und nach erteilt worden sind oder ursprüngliche Angaben im Nachlassverzeichnis ohne nachvollziehbaren Grund korrigiert wurden. Kommt die Auskunft nur schleppend und scheibchenweise bzw. immer nur auf Aufforderung des Berechtigten, so liegen auch Zweifel vor.

Die eidesstattliche Versicherung selbst ist beim Amtsgericht abzugeben. Sichert hier der Erbe als Auskunftsverpflichteter schuldhaft falsche Angaben, macht er sich strafbar nach § 156 StGB.



Kann der Erbe seine Auskunft zurückhalten, wenn er Ansprüche gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten hat?

Nein, der Erbe hat in keinem Fall ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten. Somit ist der Pflichtteilsberechtigte dahingehend abgesichert, dass der Erbe immer das Nachlassverzeichnis an ihn übermitteln muss.



In welchem Zeitrahmen kann der Pflichtteilsberechtigte die Auskunft verlangen?

Der Erbe muss die Auskunft immer erteilen, so lange der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in welchem der Erblasser verstorben ist. Allerdings beginnt der Ablauf der Verjährungsfrist erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Todesfall und der ihn enterbenden Verfügung Kenntnis hat. Diese muss ihm vom Nachlassgericht übersendet werden.

Wichtig ist die Besonderheit bei der Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen, die sich in den Spezialfällen nicht gegen den Erben, sondern gegen den Beschenkten richten. Hier gibt es eine starre 3-Jahres-Frist für die Verjährung nach dem Erbfall. Somit verjährt hier der Anspruch auf Erteilung und Auskunft zum Umfang und Wert der Schenkung bereits mit dem Tag des Todesfalls. Dies gilt ebenso unabhängig davon, ob der Pflichtteilsberechtigte vom Todesfall oder seiner Enterbung Kenntnis erlangt hat.



Wer trägt die Kosten für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses?

Die Erben können für ihren Aufwand hinsichtlich der Erstellung des Nachlassverzeichnisses keine Kosten gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten geltend machen. Sollte der Erbe im Zusammenhang mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses eine anwaltliche Beratung oder Vertretung benötigen, so sind auch diese dadurch entstehenden Kosten nicht in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen und können nicht dem Pflichtteilsberechtigten entgegen gehalten werden.

Verlangt der Pflichtteilsberechtigte jedoch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so sind die Erben berechtigt, die hierfür anfallenden Kosten aus dem Nachlass zu begleichen. Dadurch mindert sich der Wert des Nachlasses und der Pflichtteilsberechtigte bezahlt demnach die Kosten des notariellen Nachlassverzeichnisses mit der Quote seines Pflichtteilsanspruchs. Die Kosten für ein notarielles Nachlassverzeichnis werden nach der sog. Kostenordnung der Notare berechnet.



Wirken sich Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten an seine Kinder im Erbfall auf den Pflichtteil aus?

Hinterlässt der Erblasser mehrere Kinder, können sich Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten an nur eines der Kinder auf den Pflichtteilsanspruch dieses Kindes oder der anderen Kinder auswirken. Dies nennt der Jurist die sog. Ausgleichung. Die Ausgleichung selbst ist unabhängig davon, wann die Zuwendung erfolgt ist.

Wann eine Ausgleichung durchzuführen ist, bestimmt § 2050 BGB. Eine Zuwendung ist auszugleichen, wenn der Erblasser dies zum Zeitpunkt der Zuwendung ausdrücklich angeordnet hat. Dies erfolgt in der Nicht-Juristen-Sprache oft in der Weise, dass der Erblasser erklärt, eine Zuwendung/ein Geschenk erfolgt „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ oder unter „Anrechnung auf den späteren Erbteil“.

Weiter erfolgt eine Ausgleichung, wenn eines der Kinder eine sog. Ausstattung erhalten hat. Eine Ausstattung liegt vor, wenn die Zuwendung dazu dient, dass das Kind eine eigene Lebensstellung begründet. Dies ist beispielsweise die Schenkung eines unbebauten Grundstücks, wenn das Kind dort bauen möchte, oder bei finanziellen Zuschüssen zum Hausbau bzw. zur Begründung einer eigenen selbständigen Tätigkeit.

Ausbildungskosten an ein Kind sind nur dann auszugleichen, wenn diese eigentlich die Vermögensverhältnisse der Eltern über ein zumutbares Maß hinaus bzw. des Erblassers beeinträchtigt haben. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalles und schwer abzugrenzen.



Wie beeinflusst die Ausgleichung den Pflichtteilsanspruch?

Die Berechnung der Ausgleichung im Rahmen des Pflichtteilsanspruches ist hochkomplex und fehleranfällig. Sie sollten in diesem Zusammenhang einen Fachanwalt für Erbrecht aufsuchen, der diese im Regelfall 6-Schritte-Berechnung für Sie durchführt.



Gibt es Zuwendungen des pflichtteilsberechtigten Kindes an den Erblasser zu Gunsten seines Pflichtteilsanspruchs?

Hat ein Kind für den verstorbenen Elternteil besondere Leistungen erbracht, wie Pflegeleistung, Hilfe im elterlichen Betrieb usw., für die es keine oder keine vollwertige Gegenleistung erhalten hat, und wurde dadurch auch das Vermögen des Elternteils geschont, erhalten oder vermehrt, ist dies durch Ausgleichung im Rahmen der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen.

Hier kann Ihnen bei der hochkomplexen Berechnung des zustehenden Anteils für das pflichtteilsberechtigte Kind ein Fachanwalt für Erbrecht helfen. Unjuristisch gesagt hat in diesem Bereich das pflichtteilsberechtigte Kind einen Anspruch gegenüber dem Nachlass, der vorab dem Nachlass entnommen wird.

Ob und in welchem Umfang Ausgleichsansprüche gegeben sind, ist hier noch durch eine notwendige Billigkeitsabwägung und komplizierte Berechnungsmethode äußerst schwierig. In diesem Bereich liegt kaum Rechtsprechung vor.



Was versteht man unter Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil?

Der Erblasser kann bei der Zuwendung an das pflichtteilsberechtigte Kind dem Kind mitteilen, dass das Kind sich später im Todesfall des Erblassers bei einer Enterbung durch den Erblasser den Wert der Zuwendung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Jetzt hat das Kind die Entscheidungsmöglichkeit, ob es die Zuwendung mit der Anrechnung auf den Pflichtteil annimmt oder ablehnt. Der Erblasser sollte sich die Anrechnung auf den Pflichtteil vom Kind schriftlich quittieren lassen, damit dies später auch rechtssicher durch den Erben nachgewiesen werden kann.

Der Erblasser selbst kann später nicht einseitig nachträglich die Anrechnung auf den Pflichtteil erklären. Dies ist rechtlich unwirksam.



Wie wird jemand enterbt?

Ein naher gesetzlicher Verwandter ist pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser ihn in seiner letztwilligen Verfügung enterbt bzw. wenn er ihm weniger zukommen lässt, als den Pflichtteilsanspruch. Somit ist dann die Zuwendung weniger als die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.



Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind nur 3 Personengruppen: Dies ist zum einen der enterbte Ehegatte, die enterbten Kinder – im Regelfall beim Berliner Ehegattentestament im ersten Erbfall – und, sollten keine Kinder vorhanden sein, die Eltern des Erblassers.

Geschwister, Neffen und Nichten sind niemals pflichtteilsberechtigt. Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings kann ein Enkelkind pflichtteilsberechtigt werden, wenn der Vater bzw. die Mutter als leibliches Kind des Erblassers vorverstorben ist. Dann rückt das Enkelkind - bzw. bei mehreren Enkelkindern natürlich alle zu gleichen Teilen - in die Pflichtteilsberechtigung des vorverstorbenen Elternteils nach.


In Kooperation mit:

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