Aktuelles aus der Kanzlei

05.03.2024

Unterschied zwischen Barvermögen und Kapitalvermögen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit Urteil vom 20.12.2023 – 3 U 8/23 – die folgende Fallgestaltung aus zu urteilen: Die Parteien stritten um die Erfüllung eines Vermächtnisses und um den Begriff „Barvermögen“. In einem notariellen Testament aus dem Jahr ... → mehr


23.01.2024

Unwirksame Erbeinsetzung desjenigen, der den Erblasser bis zum Tode „pflegt und betreut“

Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 25.09.2023 – 33 Wx 38/23 – die folgende, immer wieder auftretende Fallgestaltung zu entscheiden:   Die Erblasserin hat bereits im Jahre 2011, sie ist 2021 verstorben, ein handschriftliches Testament mit dem Inhalt erstellt ... → mehr


14.11.2023

Auskunftspflicht des Hausgenossen

Das Landgericht Köln hatte mit Beschluss vom 01.08.2023 – 19 O 229/21 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Der Kläger ist einer von zwei Söhnen des 2016 verstorbenen Erblassers. Mit seiner Klage macht er u. a. im Wege der Stufenklage den Auskunftsanspruch gegen s ... → mehr


26.10.2023

Nachweis der Erbfolge durch beglaubigte Abschrift eines europäischen Nachlasszeugnisses

Das Kammergericht hatte mit Beschluss vom 27.06.2023 – 1 W 2/23 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Eltern der Beteiligten waren je zu 50 % eingetragene Miteigentümer einer Immobilie. Die Eltern sind im Jahre 2021 und 2022 verstorben. Das Nachlassgericht erteilte der ... → mehr


22.09.2023

Öffentliches Testament, privatschriftliches Testament und Erbschein

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Frage mit Beschluss vom 30.12.2022 – 2 Wx 29/22 – zu entscheiden, ob beim Vorliegen eines öffentlichen Testaments und einem zusätzlichen privatschriftlichen Testament das Grundbuchamt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen kann. Pri ... → mehr


17.08.2023

Anwendungsbereich der EU Erbrechtsverordnung bei Vererbung eines Kommanditanteils

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.02.2023 – 8 U 41/22 – als Berufungsinstanz einen Fall der Vererbung von KG-Anteilen an einer in Deutschland sich befindlichen KG, Kommanditgesellschaft, bei einem in Österreich verstorbenen Erblasser zu entscheiden. Europäische ... → mehr


14.06.2023

Auskunftsanspruch und Vermächtnisannahme durch Pflichtteilsberechtigten

Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.11.2022 – 33 U 226/22 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Eltern haben im Jahre 1958 einen notariellen Ehe- und Erbvertrag erstellt. Die Ehefrau ist im Jahr 2021 verstorben. Laut dem notariellen Erbvertrag hat der ... → mehr


11.05.2023

Erbunwürdigkeit und rechtskräftiges Versäumnisurteil

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.04.2022, 2 Wx 72/22, war strittig, ob ein rechtskräftig gewordenes Versäumnisurteil hinsichtlich der Frage der Erbunwürdigkeit Bindungswirkung auch für das Erbscheinverfahren und die Erteilung eines Erbschei ... → mehr


12.04.2023

Eine Vorsorgevollmacht verpflichtet den Bevollmächtigten zur rechtlichen Vertretung, aber nicht zur persönlichen Betreuung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 212/22 – folgende Fallgestaltung: Der Betroffene ist an paranoider Schizophrenie erkrankt. Sie leidet zudem an einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und an einer chronischen Schmerzstörung. Im Februar ... → mehr


07.02.2023

Geschäfte des Testamentsvollstreckers mit sich selbst

Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Beschluss vom 07.10.2022 – 2 Wx 195/22 – zu entscheiden, ob ein Testamentsvollstrecker, der Miterbe einer Drei-Personen-Miterbengemeinschaft ist, ein Grundstück aus dem Nachlass an sich selbst verkaufen kann. Der Beteiligte ist Te ... → mehr