Aktuelles aus der Kanzlei

12.04.2023

Eine Vorsorgevollmacht verpflichtet den Bevollmächtigten zur rechtlichen Vertretung, aber nicht zur persönlichen Betreuung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 212/22 – folgende Fallgestaltung: Der Betroffene ist an paranoider Schizophrenie erkrankt. Sie leidet zudem an einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und an einer chronischen Schmerzstörung. Im Februar ... → mehr


07.02.2023

Geschäfte des Testamentsvollstreckers mit sich selbst

Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Beschluss vom 07.10.2022 – 2 Wx 195/22 – zu entscheiden, ob ein Testamentsvollstrecker, der Miterbe einer Drei-Personen-Miterbengemeinschaft ist, ein Grundstück aus dem Nachlass an sich selbst verkaufen kann. Der Beteiligte ist Te ... → mehr


10.01.2023

Achtung bei Verwendung der Begriffe „vorweggenommene Erbfolge“

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.08.2022 – 3 W 55/22 - die folgende Fallgestaltung zu entscheiden. Die Erblasserin verstarb verwitwet 2021 mit Hinterlassung von vier Kindern. Eines der Kinder beantragte einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge, da kein Testament vo ... → mehr


14.12.2022

Kettenschenkung in einer Urkunde

Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 28.07.2022 – II B 37/21 – einen Sachverhalt mit einer sog. Kettenschenkung zu entscheiden. Der Kläger und Beschwerdegegner ist der Schwiegersohn des Beigeladenen. Mit notariellem Vertrag vom 26.05.2017 verschenkte der Beigeladene ein Grun ... → mehr


02.11.2022

Hemmung der Abschmelzungsfrist bei vorbehaltenem Wohnungsrecht

Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 08.07.2022 – 33 U 5525/21 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Kläger sind Brüder sowie Miterben zu je 1/3 nach dem 2017 verstorbenen Vater. Der Barnachlass wurde bereits unter ihnen aufgeteilt.  n Wohnungs ... → mehr


03.10.2022

Auslegung des Begriffs „vorhandenes Bargeld“ in einem privatschriftlichen Testament

Der Erblasser E hatte in seinem handschriftlichen Einzeltestament das „vorhandene Bargeld“ als Vermächtnis vermacht. Es war jetzt streitig, was der Erblasser unter „vorhandenes Bargeld“ verstand. ... → mehr


25.08.2022

Englischer Erblasser und Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl für Heimatrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2022 – IV ZR 110/21 – folgende wegweisendes Urteil erlassen: Der Erblasser, welcher britischer Staatsangehöriger war, lebte bereits seit 1965 in Deutschland. Im Jahr 1974 adoptierte er den Kläger. Im notariellen Testament vom M&au ... → mehr


26.07.2022

Feststellungsklage bei Pflichtteilsentzug nach dem Tod des Erblassers

Das OLG Celle hatte mit Urteil vom 17.03.2022 – 6 U 63/21 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden:   Der Kläger wollte nach dem Tod seines Vaters, des Erblassers, feststellen lassen, dass sein Pflichtteil nicht durch letztwillige Verfügung des Vaters vom 17.03.2020 ... → mehr


01.07.2022

Ergänzende Testamentsauslegung zu Gunsten Abkömmling der als Erbin eingesetzten Lebensgefährtin

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 30.12.2021 – 55 VI 248/21 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Ein Erblasser lebte seit Ende der 70er Jahre mit seiner nicht-ehelichen Lebensgefährtin zusammen. Im Jahre 2006 erlitt er einen Schlaganfall. Die Lebensgefährt ... → mehr


15.06.2022

Gutachten des Ortsgerichts und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Urteil vom 08.12.2021 – 12 U 110/21 – folgenden Fall zu entscheiden: Im Rahmen einer Pflichtteilsrechtgeltendmachung forderte der Beklagte ein notarielles Nachlassverzeichnis. In diesem Verzeichnis wurde ein zum Nachlass gehörendes Grundstück ... → mehr