Aktuelles aus der Kanzlei

04.05.2022

Erlös aus Wertpapierdepot und Vermächtnisanspruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 05.04.2022 – 10 U 200/20 – folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Eine Erblasserin hatte in einem notariellen Testament neben der Erbeinsetzung folgendes von dem Erben zu erfüllendes Vermächtnis angeordnet: „Mein ... → mehr


07.04.2022

Mehrere Einzelbevollmächtigte und kein möglicher wechselseitiger Widerruf

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 24.01.2022 – 10 W 8/21 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Der Kläger hat dem Beklagten und drei weiteren Kindern jeweils eine zur Einzelvertretung berechtigende notarielle Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht erte ... → mehr


15.03.2022

Rücknahme eines Testaments aus amtlicher Verwahrung und dessen Wirkung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 20.07.2021 folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Der verwitwete Erblasser hat am 25.02.2005 ein öffentliches Testament vor einem Notar, welches in die amtliche Verwahrung genommen wurde, errichtet. Am 08.12.2012 errichtete er ein ... → mehr


24.02.2022

Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich nicht anzugeben

Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 08.09.2021 – Az. IV ZB 17/20 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Beteiligten im Verfahren waren die Söhne der Erblasserin. Ein weiterer Sohn ist 2013 vorverstorben. Mit notariellem gemeinschaftlichen Ehegattentestament vom 2 ... → mehr


15.02.2022

Unwirksame Erbeinsetzung bei Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage

Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20 – die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Beteiligte stritten sich über die ordnungsgemäße Erstellung eines Ehegattentestaments. Die beiden Erblasser hatten ein handschriftliches gemeinsames ... → mehr


02.01.2022

Kostenersatz durch Erben bei darlehensweiser Gewährung der Sozialhilfe für Erblasser nur über Zivilrechtsweg

Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 11.09.2020 – B 8 SO 3/19 R – folgende alltägliche Fallgestaltung zu entscheiden: Der am 23.06.2007 verstorbene Leistungsempfänger war neben seinen fünf Schwestern Miterbe zu je 1/6 nach seiner am 30.03.2005 vorverstorbenen Mutt ... → mehr


07.12.2021

Formloser Pflichtteilsverzicht nach Todesfall als Erlassvertrag

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss vom 27.07.2021 – 12 U 1681/20 – unter Bezug auf die Vorinstanz LG Koblenz, Urteil vom 11.11.2020 – 3 O 619/19 – mitgeteilt, dass eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 I BGB nicht möglich ist, wenn der An ... → mehr


25.11.2021

Stiftungsgründung im Testament und deren Fallstricke

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 16.03.2021 – AN 10 K 19.766 die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Der Erblasser errichtete am 14.02.2014 ein Testament mit u.a. folgender letztwilliger Verfügung: „Mein Restvermögen erbt eine noch zu errichtende wohlt&aum ... → mehr


13.11.2021

Ausländische Entscheidung ist im Erbrecht für deutsche Gerichte im Rahmen der Europäischen Erbrechtsverordnung bindend

Der Europäische Gerichtshof (6. Kammer), Urteil vom 09.09.2021 – C-422/20, RK ./. CR hat in einem Vorabentscheidungsersuchen die Rechtsfragen zu prüfen, in wie weit eine Unzuständigkeitserklärung im Sinne von Art. 6 a Europäische Erbrechtsverordnung, kurz EuErbVO, f&uu ... → mehr


15.10.2021

Pflichtteilsrecht nach britischem Staatsangehörigem bei Rechtswahl

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 – 24 U 77/20 – ein doch etwas sehr überraschendes Urteil im Bezug auf die Rechtswahl eines britischen Staatsangehörigen, der in Deutschland lebte und britisches Recht in seinem Testament wählte, getroffen. &nbs ... → mehr