Aktuelles aus der Kanzlei

06.05.2021

Urlaub mit der Lebensgefährtin und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 16.09.2020, Az.: II R 24/18, folgende alltägliche Fallgestaltung zu entscheiden: Ein Mann buchte im Jahr 2015 für sich und seine nichteheliche Lebensgefährtin mit zwei Rechnungen eine Kreuzfahrt der höchsten Kategorie für insgesamt & ... → mehr


21.04.2021

PKW als Vermächtnis und Geldersatz bei dessen lebzeitigem Verkauf durch den Erblasser vor dessen Tod

Das Oberlandesgericht hatte mit Hinweisbeschluss vom 26.11.2020 – 12 U 140/20 die folgende Fallgestaltung im Bezug auf ein Vermächtnis zu entscheiden: Die verstorbene Erblasserin hatte in einem notariellen Testament ihren nichtehelichen Lebensgefährten einen Pkw VW Polo mit dem amtl ... → mehr


05.04.2021

Betreuungsbehörde kann Unterschrift unter Vorsorgevollmacht beglaubigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2020 – V ZB 148/19 eine wegweisende Entscheidung im Bezug auf Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und deren Wirksamkeit getroffen. Im vorliegenden Beschluss des Bundesgerichthof ging es darum, ob eine Vorsorgevollmacht, die ... → mehr


19.03.2021

Pflichtteilsergänzung bei Schenkung durch Erlass einer Forderung

Das OLG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 24.07.2019 – 5 U 95/18 – folgende spannende Fallgestaltung zu entscheiden: Die verwitwete Erblasserin wurde von einem ihrer Kinder beerbt. Ein anderes Kind machte Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ... → mehr


09.03.2021

Nachlasspflegschaft für unbekannte Erben bei einer Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.11.2020 – 3 Wx 163/20 – die nachfolgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die vor Jahren verstorbene Erblasserin ist in Erbengemeinschaft mit vier weiteren Miterben Eigentümerin eines Grundstücks. Die Erblasserin sel ... → mehr


25.02.2021

Anfechtung von Erbausschlagungen wegen Irrtums nicht immer möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich innerhalb kurzer Zeit mit zwei ähnlichen Sachverhalten in den Beschlüssen mit den Aktenzeichen Beschluss vom 20.11.2020 – 3 Wx 166/20 und Beschluss vom 09.12.2020 – 3 Wx 13/20 zu befassen. In beiden Fallgestaltungen hatte ein po ... → mehr


08.02.2021

Entziehung des Pflichtteils wegen Straftat

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 40/20 – im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens über folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Die Erblasserin hatte dem Antragsteller in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament den Pflichtte ... → mehr


26.01.2021

Gültigkeit eines Tisch-Testaments ohne Unterschrift

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.09.2020 – Az.: 2 Wx 189/20 – die folgende etwas skurril anmutende Fallgestaltung zu entscheiden: Der unverheiratete und kinderlose Erblasser erstellte am 03.07.2015 zwei gleichlautende handgeschriebenen und unterschriebene Testame ... → mehr


08.01.2021

Ehegattentestament mit Schlusserbenbestimmung und Abänderungsvorbehalt

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte mit Beschluss vom 09.10.2020 – 3 W 43/20 – die folgende Fallgestaltung aus zu urteilen: Die Eltern des Beteiligten zu 1 hatten ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem der Beteiligte zu 1 als Alleinerbe berufen war. D ... → mehr


29.12.2020

Wert von Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit Hinweisbeschluss vom 24.09.2020 – 12 U 646/20 – mit folgender Fallgestaltung zu befassen: Die Erblasserin verkaufte zu Lebzeiten ihr Hausanwesen zu einem Verkaufserlös i.H.v. € 150.000,00 und wandte daraufhin der Beklagten dieses ... → mehr