Aktuelles aus der Kanzlei

02.01.2022

Kostenersatz durch Erben bei darlehensweiser Gewährung der Sozialhilfe für Erblasser nur über Zivilrechtsweg

Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 11.09.2020 – B 8 SO 3/19 R – folgende alltägliche Fallgestaltung zu entscheiden: Der am 23.06.2007 verstorbene Leistungsempfänger war neben seinen fünf Schwestern Miterbe zu je 1/6 nach seiner am 30.03.2005 vorverstorbenen Mutt ... → mehr


07.12.2021

Formloser Pflichtteilsverzicht nach Todesfall als Erlassvertrag

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss vom 27.07.2021 – 12 U 1681/20 – unter Bezug auf die Vorinstanz LG Koblenz, Urteil vom 11.11.2020 – 3 O 619/19 – mitgeteilt, dass eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 I BGB nicht möglich ist, wenn der An ... → mehr


25.11.2021

Stiftungsgründung im Testament und deren Fallstricke

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 16.03.2021 – AN 10 K 19.766 die folgende Fallgestaltung zu entscheiden: Der Erblasser errichtete am 14.02.2014 ein Testament mit u.a. folgender letztwilliger Verfügung: „Mein Restvermögen erbt eine noch zu errichtende wohlt&aum ... → mehr


13.11.2021

Ausländische Entscheidung ist im Erbrecht für deutsche Gerichte im Rahmen der Europäischen Erbrechtsverordnung bindend

Der Europäische Gerichtshof (6. Kammer), Urteil vom 09.09.2021 – C-422/20, RK ./. CR hat in einem Vorabentscheidungsersuchen die Rechtsfragen zu prüfen, in wie weit eine Unzuständigkeitserklärung im Sinne von Art. 6 a Europäische Erbrechtsverordnung, kurz EuErbVO, f&uu ... → mehr


15.10.2021

Pflichtteilsrecht nach britischem Staatsangehörigem bei Rechtswahl

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 – 24 U 77/20 – ein doch etwas sehr überraschendes Urteil im Bezug auf die Rechtswahl eines britischen Staatsangehörigen, der in Deutschland lebte und britisches Recht in seinem Testament wählte, getroffen. &nbs ... → mehr


03.09.2021

Auslegung der Mitteilung des gemeinsamen Ablebens im Ehegattentestament

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Beschluss vom 28.04.2021 – 3 Wx 193/20 – mit folgender Fallgestaltung zu beschäftigen: Der Erblasser und seine im Jahre 2010 vorverstorbene Ehefrau testierten in ihrem gemeinsamen Ehegattentestament zunächst den ersten Erbfa ... → mehr


30.08.2021

Europäisches Nachlasszeugnis und der Beginn der Dauer der Gültigkeit

Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, hatte mit Urteil vom 01.07.2021 – C-301/20 (UE HC/Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG) zwei Fragen im Bezug auf die Gültigkeit eines europäischen Nachlasszeugnisses zu klären. Hintergrund des Falles war, dass ein Europäis ... → mehr


29.07.2021

Rücktritt vom Erbvertrag durch Erklärung gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2020 – XII ZB 450/20 – eine lange Zeit sehr strittige Rechtsfrage im Sinne von uns Bürgern, welche eine Vorsorgevollmacht rechtzeitig erstellt haben, gelöst. Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Gru ... → mehr


07.07.2021

Geheimhaltungsinteresse und gemeinschaftliches Testament

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 07.04.2021 – Az. 31 Wx 108/21 – eine immer wiederkehrende Praxisfrage obergerichtlich entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt diesbezüglich allerdings noch nicht vor. Das Oberlandesgericht München ents ... → mehr


28.06.2021

Grabpflegekosten reduzieren nicht den Pflichtteilsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20 – den folgenden, sehr praxisrelevanten Fall im Pflichtteilsrecht zu entscheiden: Im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens wollten die 6 Beklagten als Miterbe nach der verstorbenen ledigen Erblasserin gegenüber dem Kl& ... → mehr