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Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Pflichtteilsanspruch

Wer muss den Pflichtteilsanspruch erfüllen?

Die Erfüllung des Pflichtteils obliegt immer dem Alleinerben oder den Miterben. Sind mehrere Erben vorhanden, so kann sich der Pflichtteilsberechtigte nach seiner Wahl einen Erben aussuchen, der dann den gesamten Anspruch erfüllen muss. Dies ist die sog. gesamtschuldnerische Haftung der Erben. Der Erbe, der den Pflichtteil erfüllt hat, kann anschließend bei seinen weiteren Miterben im sog. Innenverhältnis dann Regress nehmen und Erstattung verlangen. Jeder Miterbe haftet in Höhe seiner Miterbenquote auf die Bezahlung des Pflichtteilsanspruchs.

Ist allerdings ein Miterbe an Stelle eines Pflichtteilsberechtigten Erbe geworden, so haftet dieser Miterbe allein für diesen einen Pflichtteilsanspruch. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass ein Familienstamm, welchem einer der Miterben angehört, nicht am Nachlass doppelt partizipieren kann. Es könnte nämlich somit ein Miterbe die Erbschaft ausschlagen und anschließend, wenn er pflichtteilsberechtigt wäre, zusätzlich noch den Pflichtteil verlangen. Dann wäre dieser Familienstamm bevorteilt.



Muss sich ein Vermächtnisnehmer an der Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs beteiligen?

Die Antwort lautet: ja. Das Vermächtnis ist in diesem Fall zu kürzen. Der Vermächtnisnehmer hat dann in Höhe seines Vermächtnisses in Bezug auf den Gesamtnachlass diesen Anteil am Pflichtteilsanspruch zu bezahlen.

Beispiel: Die Witwe W. hinterlässt 2 Kinder. Ihr Sohn wird ihr Alleinerbe. Sie hinterlässt 1 Mio. €. Ihrem Nachbarn N. vermacht sie 100.000,00 €.

Der Nachbar N. muss sich jetzt im Verhältnis seines Vermächtnisses zum Gesamtnachlass, demnach von 1/10, am Pflichtteilsanspruch der enterbten Tochter T. in Höhe von 250.000,00 € beteiligen. Sein Vermächtnis wird somit um 25.000,00 €, gekürzt.



Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch des jeweiligen Enterbten?

Die Höhe der Pflichtteilsquote und demnach die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich aus der Hälfte des gesetzlichen Erbteils in Geld. Ist beispielsweise die gesetzliche Erbquote eines enterbten Kindes ¼, so ist demnach der Pflichtteilsanspruch 1/8 aus dem Wert des Gesamtnachlasses.

Die Höhe der Pflichtteilsquote ist davon abhängig, ob der Erblasser verheiratet war und in welchem Güterstand er gelebt hat. Bei einem enterbten Ehegatten liegt ein hochkompliziertes Berechnungsverfahren vor, welches hier aufgrund der Komplexität und Einzellfallentscheidung nicht seriös dargestellt werden kann.



Wie ist der Pflichtteilsanspruch zu erfüllen?

Der Pflichtteilsanspruch ist durch den Alleinerben bzw. die Erben immer in Geld zu bezahlen. Der Pflichtteilsberechtigte erwirbt somit keinerlei Anspruch am Nachlass, sondern nur einen Geldanspruch. Es ist natürlich möglich, dass der Erbe und der Pflichtteilsberechtigte eine Vereinbarung dahingehend treffen, dass der Geldanspruch des Pflichtteilsanspruchs durch einen Gegenstand – wie beispielsweise eine Immobilie – bezahlt wird.



Ab wann kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch verlangen?

Der Pflichtteilsanspruch wird sofort mit dem Tod fällig. Er ist nicht davon abhängig, ob genügend Geld im Nachlass vorhanden ist. Besteht der Nachlass beispielsweise nur aus Immobilien, so muss der Erbe entweder aus seinem Privatvermögen den Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch bezahlen oder er muss eine Immobilie verkaufen, damit er ausreichend Geldmittel zur Verfügung hat. Es gilt der Grundsatz: Der Erbe hat immer Geld zu haben.



Hat der Erbe einen Stundungsanspruch gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten?

Im BGB ist ausdrücklich der Ausnahmefall geregelt, wann der Erbe von dem Pflichtteilsberechtigten die Stundung des Anspruchs verlangen kann. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die sofortige Erfüllung des Anspruchs wegen der Art der Nachlassgegenstände für den Erben eine sogenannte unbillige Härte darstellen würde. Eine unbillige Härte liegt insbesondere dann vor, wenn für den Erben die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs bedeuten würde, dass er das Familienwohnheim veräußern müsste, welches die wirtschaftliche und persönliche Lebensgrundlage des Erben oder seiner Familie darstellt. Bei der Abwägung sind auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. Die Hürden für eine Stundung sind somit sehr, sehr hoch.

Aktuell gewährt die Rechtsprechung nur eine Stundung, wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs existentielle Konsequenzen für den Verpflichteten hätte.

Ob ein Stundungsanspruch vorliegt, kann beim Nachlassgericht gerichtlich geklärt werden.



Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch?

Die Verjährungsfrist beträgt nach dem Gesetz drei Jahre. Der Beginn der Verjährungsfrist ist Ende des Jahres, in welchem der Erbfall stattgefunden hat und der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und den Umständen, aufgrund derer er enterbt worden ist, Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der notwendigen Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten, verjährt der Pflichtteilsanspruch jedoch 30 Jahre nach dem Erbfall.

Für den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gibt es abweichende gesetzliche Regeln. Die Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen einen Beschenkten verjähren bereits nach 3 Jahren nach dem Erbfall. Sie verjähren demnach früher als der sog. Pflichtteil. Die Berechnung der Verjährungsfristen im Pflichtteilsrecht ist äußerst kompliziert.  



Was ist der sog. Pflichtteilsrestanspruch?

Ein Pflichtteilsrestanspruch liegt vor, wenn ein Pflichtteilsberechtigter Miterbe geworden ist und seine Miterbenquote unter seinem Pflichtteilsanspruch liegt bzw. wenn ein Pflichtteilsberechtigter ein Vermächtnis erhält und der Wert des Vermächtnisses geringer ist als sein Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsrestanspruch ist dann die Differenz zwischen dem Wert der testamentarischen Zuwendung und dem Wert des Pflichtteilsanspruchs.

Erhält der Pflichtteilsberechtigte beispielsweise ein Vermächtnis, so kann er zunächst überlegen, ob er das Vermächtnis annimmt oder ausschlägt. Nimmt er das Vermächtnis an, so kann er dann noch den sog. Pflichtteilsrestanspruch geltend machen. Schlägt er das Vermächtnis aus, so erhält er den vollen Pflichtteilsanspruch.


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