Thomas Maulbetsch - Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim bei Mosbach

Pflichtteilsrecht

Pflichtteil und Pflichtteilsansprüche

Der Erblasser hat aufgrund seiner im Grundgesetz garantierten sog. Testierfreiheit die Möglichkeit, seine nächsten Angehörigen zu enterben, indem er eine dritte Person zu seinem Erben einsetzt (z.B. den nichtehelichen Lebensgefährten, den Nachbarn oder eine Stiftung). Das Gesetz sieht deshalb in den §§ 2303 ff BGB das sog. Pflichtteilsrecht vor. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass der Erblasser gegenüber dem genannten Personenkreis eine über den Tod hinausgehende bestehende Sorgfaltspflicht hat.


Pflichtteilsergänzungsanspruch

Damit der Erblasser das Pflichtteilsrecht nicht zu Lebzeiten umgehen kann, hat der Gesetzgeber den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch eingeführt. Dadurch kann der Erblasser u.U. nicht durch Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre seines Lebens den Pflichtteilsanspruch vereiteln. Hierbei sind Besonderheiten bei Schenkungen zwischen Ehegatten, bei Schenkungen unter Nießbrauch- bzw. Wohnrechtsvorbehalten und die seit dem 1.1.2010 geltende jährliche 1/10- Abschmelzung zu beachten.

Nach § 2303 I BGB besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes gesetzlichen Erbteils in Geld. Um die Höhe bestimmen zu können, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch gegen den Erben auf Auskunft und auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Dabei hat er zusätzlich noch einen sog. Wertermittlungsanspruch bzgl. der Werte für die einzelnen Gegenstände. Bei Grundstücken wird in der Regel ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses ist aus dem Nachlass zu bezahlen, so dass sich der Pflichtteilsberechtigte indirekt an dessen Kosten ebenfalls beteiligen muss.

Aufgrund seiner Komplexität erfordert das Pflichtteilsrecht vor dem Erbfall juristischen Rat und anwaltliches Handeln. Insbesondere kann bei der Testamentserstellung anhand der aktuellen Vermögenslage der aktuelle Pflichtteilsanspruch berechnet werden. Dadurch wird sichergstellt, dass der Erbe in der Lage ist, die Zahlung zu leisten, um den Verkauf - beispielsweise des Familienheims - von Nachlassgegenständen zu verhindern.

Sollen vorab durch ein Testament oder durch die lebzeitige Übertragung von Vermögen Pflichtteilsansprüche nicht genehmer Abkömmlinge reduziert werden, muss ebenso unbedingt juristischer Fachrat eingeholt werden. Hierzu gibt es Fachlektüre, an welcher ich als Autor beteiligt bin.


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Thomas Maulbetsch
Fachanwalt für Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Mediator, Nachlasspfleger

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